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Neue AÜG-Reform ab 01.04.2017

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Änderungen zum 01. April 2017

 

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen.

Das Gesetz tritt zum 01. April 2017 in Kraft.

Der Praxis bringt es einige Einschränkungen, wie die neu geschaffene Höchstüberlassungsdauer, die Verpflichtung zum Equal-Pay oder das Verbot der sog. Fallschirmlösung.

 

Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten

 

Ab dem 01.04.2017 kann der Verleiher seine Arbeitnehmer dem Entleiher grundsätzlich für höchstens 18 Monate überlassen. Erst nach einer dreimonatigen Pause darf der Arbeitnehmer erneut im selben Unternehmen arbeiten.

Tarifgebundene Unternehmen sind von dieser Regelung zur Höchstüberlassungsdauer ausgenommen und können diese verlängern, sofern ihre Tarifverträge dies zulassen.

 

Nicht tarifgebundene Unternehmen können die 18-Monate-Überlassungshöchstdauer nur überschreiten, wenn sie

  • dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages unterfallen, der eine abweichende Regelung für nicht tarifgebundene Unternehmen durch Betriebsvereinbarung zulässt,
  • der Kundenbetrieb einen Betriebsrat hat und
  • die Abweichungen von der 18-Monate-Regelung mit dem Betriebsrat vereinbart.

Beginn des Fristenlaufs ist der 01. April 2017.

 

Welche Folgen hat eine Überschreitung der Überlassungshöchstdauer?


Wird die Höchstüberlassungsdauer überschritten, entsteht kraft Gesetz („automatisch“) ein Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und dem Einsatzunternehmen. Gegen den Personaldienstleister kann ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro erhoben werden. Möchte der Arbeitnehmer beim Personaldienstleister bleiben, kann er nach Überschreiten der Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Personaldienstleister oder dem Einsatz-unternehmen eine so genannte Festhaltenserklärung abgeben, die zuvor von der örtlichen Arbeitsagentur „bestätigt“ werden muss. Der Einsatz muss trotzdem beendet werden.

 

Equal Pay nach 9 Monaten Einsatzdauer

 

Auch hinsichtlich des Equal-Pay enthält das neue AÜG Erweiterungen: Ist ein Arbeitnehmer mehr als 9 Monate im selben Kundenunternehmen tätig, stehen ihm dieselben Arbeitsbedingungen zu, die den anderen Arbeitnehmern gewährt werden. Dies betrifft sowohl den Stundenlohn als auch Prämien oder die betriebliche Altersvorsorge. Ausnahme vom Equal-Pay nur bei Zahlung von Branchenzuschlägen. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes angefallene Einsatzzeiten werden nicht berücksichtigt.

Beginn des Fristenlaufs ist der 01. April 2017.

 

Sanktionen bei Verstoß

 

Das neue AÜG sieht Sanktionen bei Verstoß für das Zeitarbeitsunternehmen, das Kundenunternehmen und auch Folgen für den Zeitarbeitnehmer vor.

 

Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht

 

Der Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und dem Kundenbetrieb muss ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet werden. Der Zeitarbeitnehmer muss dabei namentlich genannt werden.

 

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht?


Es entsteht kraft Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen Zeitarbeitnehmer und Einsatzunternehmen, wenn der Arbeitnehmer keine Festhalteerklärung abgegeben hat. Es können Bußgelder von bis zu 30.000 EUR sowohl für das Einsatzunternehmen als auch für den Personaldienstleister verhängt werden.

 

 Streikeinsatzverbot

 

Es wird ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern bei Streik eingeführt. Daneben gelten für Streiks von DGB-Gewerkschaften die teilweise weitergehenden tariflichen Regelungen fort. Im Rahmen von Notdiensten gelten die Einsatzverbote nicht. Bei Verstoß gegen das gesetzliche Verbot droht dem Ein-satzunternehmen ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.